News Lehmann & Coll. Rechtsanwälte

Arbeitsrecht: kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber

Thu, 26 Apr 2012 09:27:00 +0000

Aber die Ablehnung jedweder Auskunft kann Indiz für Diskriminierung sein.

Owi: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung

Tue, 27 Mar 2012 10:35:00 +0000

Verstoß gegen die Landesverfassung Rheinland-Pfalz

Strafrecht: Verwertungsverbot für Selbstgespräch

Tue, 27 Mar 2012 10:01:00 +0000

Nun ist es amtlich: Die Gedanken sind frei!

Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung gerechtfertigt bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug

Thu, 16 Feb 2012 14:50:00 +0000

Arbeitnehmer hatte mehrfach bewußt die Arbeitszeiten falsch dokumentiert

Verkehrsrecht: auch Gutachterkosten sind zu quoteln

Thu, 09 Feb 2012 08:33:00 +0000

Für die Quotelung massgeblich ist der Verschuldensanteil am Unfall.

Verkehrsrecht: Verwertung des Unfallfahrzeuges zum Restwert laut Gutachten

Tue, 31 Jan 2012 10:20:00 +0000

Der Geschädigte muss nicht auf ein ggf. höheres Restwertangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers warten.

Arbeitsrecht: CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig

Thu, 19 Jan 2012 09:29:00 +0000

Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 09.01.2012. Auch das Sozialgericht Dortmund teilt diese Auffassung.

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Thu, 19 Jan 2012 08:20:00 +0000

Kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Thu, 22 Dec 2011 10:51:00 +0000

BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach derartige Klauseln in Altverträgen auch weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen sind.

Gebrauchtwagenkauf: Abhängigkeit der Garantiezusage von Wartungsobliegenheiten

Fri, 16 Dec 2011 09:47:00 +0000

Wartungsobliegenheit in Garantiezusage kann wegen unangemessener Benachteilgung des Kunden unwirksam sein.

Arbeitsrecht: Freistellung schützt vor Kündigung nicht

Wed, 14 Dec 2011 11:26:00 +0000

Auch bei durch Freistellung ruhendem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber außerordentlich kündigen

Verkehrsrecht: Schaden durch Dachlawine am Pkw der Untermieterin

Wed, 30 Nov 2011 14:18:00 +0000

Wenn das Fahrzeug im Innenhof abgestellt wurde, soll keine Anspruch gegen den Vermieter auf Schadenersatz bestehen.

Verkehrsrecht: Halter eines Pkw nicht verpflichtet zur Miteilung des Fahrers gegenüber einem Dritten

Wed, 30 Nov 2011 09:51:00 +0000

Halter haftet auch nicht für den vom berechtigten Fahrer begangenen Parkverstoß

Öffentliches Recht: Abschleppen unverhältnismässig

Fri, 28 Oct 2011 11:09:00 +0000

Bei sicher feststehend baldiger Rückkehr des Falschparkers darf nicht abgeschleppt werden

Zivilrecht: Verkehrssicherungspflicht Dachlawine

Thu, 27 Oct 2011 10:11:00 +0000

Durch Schneelast verbogene Dachrinne und herabfallender Eisblock führt einfacher zu Schadenersatz

Zivilrecht – UWG: keine weitere Abmahnung nach früherer Unterlassungserklärung

Wed, 26 Oct 2011 12:29:00 +0000

frühere gleichartige Abmahnung lässt Wiederholungsgefahr entfallen

Strafrecht: Wertgrenzen bei Strassenverkehrsgefährdung

Tue, 18 Oct 2011 14:52:00 +0000

nur bei erheblichem Sachschaden ist Strafbarkeit gegeben

OWi: Europaweite Verfolgung von Verkehrsverstössen

Tue, 18 Oct 2011 14:48:00 +0000

Europaweiter Datenaustausch erleichtert

Strafrecht: Beförderungserschleichung durch „Überzeugungstäter“

Tue, 18 Oct 2011 14:45:00 +0000

Umhängeschild "Ich zahle nicht" schützt vor Strafe nicht!

Arbeitsrecht: Haftung eines Lkw-Fahrers durch grob fahrlässig verursachten Unfall

Tue, 18 Oct 2011 14:39:00 +0000

Schadensersatz aber regelmässig auf das dreifache Monatsbrutto begrenzt

Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers trotz eigenmächtigen Urlaubsantrittes

Tue, 18 Oct 2011 12:41:00 +0000

Das Arbeitsgericht Krefeld hat kürzlich eine fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantrittes für unwirksam erklärt.

Arbeitsrecht: Erneute sachgrundlose Befristung erst wieder nach 3 Jahren Beschäftigungspause

Mon, 17 Oct 2011 11:39:00 +0000

BAG Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09

Nach dem Gesetzeswortlaut aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung ohne Sachgrund stets dann unzulässig (und somit auch unwirksam),