von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Bei Falschbetankung des Mietautos haftet der Mieter

Der Mieter muss sich bei Übernahme des Fahrzeuges über die Kraftstoffart erkundigen und Hinweise am Auto zur Kenntnis nehmen.

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Zivilrecht: Nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche

Ständige Rechtsprechung des BGH wird damit ausgedehnt auf die Fällle der nachträglichen Schwarzarbeitsabrede. 

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Strafrecht: Wohnmobile und Wohnwagen können Wohnungen sein!

Massgeblich ist, ob der Wohnwagen in der kokreten Situatiuon auch tatsächlich als Wohnung diente.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu höherem Bußgeld führen

Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Umsatzseinbußen eines Selbständigen begründen keine Unverhältnismäßigkeit eines Regelfahrverbots

Nach einem Urteil des OLG Bamberg stellen befürchtete Umsatzseinbußen keinen Fall des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar und rechtfertigen daher nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung führen

Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen.

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von Daniel Krug

Strafrecht: Klingenlänge ausschlaggebend für das Mitführen einer Waffe

Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein mitgeführtes Messer mit einer Klingenlänge von weniger als zehn Zentimeter nicht ins aktuelle Bewusstsein drängt, weshalb ein Diebstahl mit Waffen ausscheidet.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Folgen eines nur mündlich ausgesprochenen Fahrverbots

Ein nur mündlich ausgesprochenes Fahrverbot ist rechtlich unwirksam, eine Berücksichtigung des mündlich ausgesprochenen Verbotes im Rahmen einer späteren Bussgeldentscheidung ist gleichwohl geboten.

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von Daniel Krug

Strafrecht: Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 11.01.2016, dass bei der Durchsuchung gem. 103 StPO einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, besondere Anforderungen zu stellen sind.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016  festgestellt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt und damit wirksam ist.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Verstoß gegen das Handyverbot bei vorhandener Freisprechanlage?

Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein.

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von Daniel Krug

Strafrecht: „ACAB“ nicht ohne Weiteres eine Beleidigung

Die Abkürzung „ACAB“ für den Ausspruch „All Cops Are Bastards“ soll erst dann eine Beleidigung darstellen, wenn die genannte Parole sich bewusst an einen konkret abgrenzbaren / individualisierbaren Personenkreis richtet.

 

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von Daniel Krug

Zivilrecht: Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages bei Umzug?

Auch ein beruflich veranlasster Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung – Einhaltung der Bedienungsanleitung

Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung einer fehlerhaften Messung.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Benutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Wer beim Führen eines Fahrzeuges eine sog. „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone einsatzbereit eingeschaltet hat, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Das Anlegen von Schutzkleidung gehört zur Arbeitszeit

Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Verpflichtung zur Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes ES 3.0 der Fa. ESO GmbH

Derjenige, der sich im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen eine ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsübertretung zur Wehr setzen möchte, hat einen Anspruch darauf, dass ihm auf sein Verlangen hin die Rohmessdaten des Messgerätes herausgegeben werden.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit der Behörde bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mitzuwirken, darf die Behörde ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen.

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von Daniel Krug

Zivilrecht: Unwirksamkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in den AGB einer Autovermietung

Klauseln in den AGB einer Autovermietung, die den Kunden zur Zahlung pauschalierter Schadensersatzleistungen verpflichten, sind unwirksam.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Haftung des Aussteigenden zu 100% bei Verstoß gegen § 14 I StVO

Derjenige, der beim Aussteigen nicht ein Höchstmaß an Sorgfalt walten lässt, haftet zu 100% für entstehende Schäden, wenn es durch das Öffnen der Autotür zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kommt.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Sofortiger Rücktritt bei einem als „TÜV neu“ verkauften Gebrauchtwagen

Bei fehlender Verkehrssicherheit des gekauften Gebrauchtwagens kann in einem solchen Falle sorfort und ohne vorherige Nachbesserungsversuche der Rücktritt erklärt werden. 

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon während der Fahrt

Selbst das Ablesen der Uhrzeit ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 I a StVO.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Haftung eines bei durchgezogener Linie Überholenden bei Kollision mit einem Grundstückausfahrer

Ein Kfz-Fahrer haftet zu 60 %, wenn er trotz durchgezogener Mittellinie an einer stehenden Kolonne vorbeifährt und dabei mit einem Grundstückausfahrer zusammenstößt.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr

Ein Abstandsverstoß liegt bereits vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrt auch nur kurzzeitig der Abstand pflichtwidrig und vorwerfbar unterschritten wurde.

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von Daniel Krug

Strafrecht: Gesetzesänderung § 201a StGB

Mache ich mich strafbar durch private Aufnahmen meiner eigenen Kinder beim Nacktbaden im Garten? Darf ich diese Fotos per Mail an Freunde schicken?

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Anwendung der StVO-Vorfahrtregelungen auf allgemein zugänglichem Parkplatzgelände

Die besonderen Vorfahrtregelungen der StVO gelten auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen nur unter bestimmten Umständen.

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von Daniel Krug

Zivilrecht: Anspruch auf Schadenersatz bei Abbruch einer Ebay-Auktion

Käufer hat bei vorzeitiger Beendigung einer AuktionAnspruch auf Schadensersatz

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von Daniel Krug

Strafrecht: „Abo-Falle“ bei Routenplanerangebot im Internet als versuchter Betrug

Dies gilt selbst, wenn der Kunde einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eigentlich hätte erkennen können.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: kein Verbot der Handybenutzung im Auto bei abgeschaltetem Motor

Automatische Motorabschaltung an einer roten Ampel lässt Verbot der Handybenutzung in dieser Zeit entfallen.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Mithaftungsquote von 25% bei Parken in zweiter Reihe

Auch ein parkendes KFZ kann die Betriebsgefahr aus § 7 I StVG verwirklichen und so eine Mithaftung des Halters begründen.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Möglichkeit der Vorfinanzierung

Ist es dem Geschädigten nicht möglich, die Schadensbeseitigung vorzufinanzieren, kann dennoch ein Anspruch auf Entschädigung des weiteren Nutzungsausfalls bestehen.

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von Daniel Krug

Strafrecht: Betrugsstrafbarkeit von „Ping-Anrufen“

BGH bestätigt, dass derartige Anrufe Täuschungen darstellen.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel

Unerheblichkeit besteht nur bei Mangelbeseitungskosten i.H.v. bis zu 5 % des Kaufpreises. 

 

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen

Das Amtsgericht München hält solche privat gefertigten Verkehrsvideos vor Gericht für verwertbar. Zumindest nach Durchführung einer umfassenden Interessenabwägung.

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von Daniel Krug

Zivilrecht: Keine Bezahlung bei Verrichtung von Schwarzarbeit

Bei Vereinbarung der Zahlung eines Teils des vereinbarten Werklohnes "ohne Rechnung" wird der gesamte Werkvertrag nichtig und unwirksam.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Einführung eines Mindestlohnes

Er soll bundesweit flächendeckend und branchenübergreifend sein und ab 01. Januar 2015 in Kraft treten. Ist das wirklich so? Und welche Risiken sind damit verbunden? ...

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von Daniel Krug

Strafrecht: Zange als „gefährliches Werkzeug“

Je nach konkreter Gestalt der Zange kann sie ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 Abs. I Nr. 1 Buchst. a.) Alt. 2 StGB sein.

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von Daniel Krug

Strafrecht: Keine Nötigung gemäß § 240 StGB bei nur psychischem Zwang im Straßenverkehr

Zudem ist eine Nötigung schon deshalb zu verneinen, wenn der Betroffene unabhängig vom Verhalten des Angeklagten keine Möglichkeit zur Weiterfahrt hatte.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Blinken ohne abzubiegen, wer haftet bei einem Unfall?

Verkehrsverstöße des Bevorrechtigten führen nicht zum Verlust der Vorfahrt, sondern in der Regel nur zu einer Mithaftung

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Abgrenzung zwischen Arbeits- und Werkvertrag

Im Zweifel ist auf die tatsächliche Durchführung abzustellen.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Zeugnis mit "gut" gilt als Durchschnitt

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass die Leistung des Arbeitnehmers schechter als "gut" war.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

Wenn dem Arbeitnehmer die aufgenommene Dankesformel nicht gefällt, kann er allenfalls ein Zeugnis ganz ohne Dankesformel verlangen.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: trotz gehäufter Mängel kein Rücktritt ohne Nachbesserung

Gerade bei gehäuften Bagatellproblemen kann nicht ohne weiters von einem "Montagsauto" ausgegangen werden.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: auch Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes kann es auch auf Leiharbeitnehmer ankommen

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Kündigung per Mail ist unzulässig

Dies gilt selbst bei vorheriger Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer solchen Vorgehensweise.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Radfahrer haftet bei Fahrt entgegen der Fahrtrichtung

Der aus einem Grundstück ausfahrende Pkw-Fahrer kann zu 100 % Schadenersatz verlangen.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Kettenbefristungen können unwirksam sein

Hohe Anzahl der Befristungen oder die große Gesamtdauer der Beschäftigung können Indizien für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sein

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Diskriminierung durch falsche Auskunft?

Der Widerspruch zwischen einer Auskunft und dem sonstigen Verhalten des Arbeitgebers kann Indiz für eine Diskriminierung sein.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: CGZP war nie tariffähig

BAG entschied dies am 23.05.2012. Danach soll die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, ABR 19/2010, auch Rückwirkung entfalten auf die Zeiträume seit Gründung der CGZP.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber

Aber die Ablehnung jedweder Auskunft kann Indiz für Diskriminierung sein.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: auch Gutachterkosten sind zu quoteln

Für die Quotelung massgeblich ist der Verschuldensanteil am Unfall. 

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Verwertung des Unfallfahrzeuges zum Restwert laut Gutachten

Der Geschädigte muss nicht auf ein ggf. höheres Restwertangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers warten.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig

Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 09.01.2012. Auch das Sozialgericht Dortmund teilt diese Auffassung. 

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach derartige Klauseln in Altverträgen auch weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen sind.

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Abhängigkeit der Garantiezusage von Wartungsobliegenheiten

Wartungsobliegenheit in Garantiezusage kann wegen unangemessener Benachteilgung des Kunden unwirksam sein.

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Arbeitsrecht: Freistellung schützt vor Kündigung nicht

Auch bei durch Freistellung ruhendem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber außerordentlich kündigen

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Schaden durch Dachlawine am Pkw der Untermieterin

Wenn das Fahrzeug im Innenhof abgestellt wurde, soll keine Anspruch gegen den Vermieter auf Schadenersatz bestehen.  

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von Daniel Krug

Verkehrsrecht: Abschleppen unverhältnismässig

Bei sicher feststehend baldiger Rückkehr des Falschparkers darf nicht abgeschleppt werden

 

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von Daniel Krug

Zivilrecht: Verkehrssicherungspflicht Dachlawine

Durch Schneelast verbogene Dachrinne und herabfallender Eisblock führt einfacher zu Schadenersatz

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers trotz eigenmächtigen Urlaubsantrittes

Das Arbeitsgericht Krefeld hat kürzlich eine fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantrittes für unwirksam erklärt.

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von Daniel Krug

Arbeitsrecht: Erneute sachgrundlose Befristung erst wieder nach 3 Jahren Beschäftigungspause

BAG Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09

Nach dem Gesetzeswortlaut aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung ohne Sachgrund stets dann unzulässig (und somit auch unwirksam),

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